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Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke
(Änderungen im EU-Markenrecht)

Am 23. März 2016 traten einige Änderungen im EU-Markenrecht in Kraft. Die Neuerungen bringen Änderungen bei der Bezeichnung des Amtes und der Gemeinschaftsmarke, den Markengebühren, den amtlichen Verfahren sowie technische und institutionelle Änderungen für das Amt mit sich.

Eine unter Umständen für EU-Markeninhaber äußerst relevante und ein aktives Handeln fordernde Änderung betrifft die Möglichkeit der Abgabe einer Erklärung über die Klarstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses von EU-Marken, die vor dem 22. Juni 2012 angemeldet wurden (Art. 28(8) EUTMR). Zu beachten ist, dass diese Erklärung nur bis zum 24. September 2016 abgegeben werden kann. Unser Kanzleiteam steht für Fragen hierzu jederzeit gerne für Sie zur Verfügung.

I.   Begriffliche Änderungen

Eine der merklichsten Änderungen betrifft die Bezeichnung des Amtes und der Gemeinschaftsmarke. So wird der deutsche Begriff „Gemeinschaftsmarke“ bzw. der englische Begriff „Community Trademark“ durch

„Unionsmarke“
„European Union trade mark“
(abgek.: EU Marke, EU trade mark)

ersetzt. Aus dem „Gemeinschaftsmarkengericht“ wird das

„Unionsmarkengericht“
„European Union trade mark court“.

Auch das Amt, derzeit „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (abgek.: HABM/ OHIM/ OAMI)“ genannt, wird umbenannt in

„Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum“
„European Union Intellectual Property Office“
(abgek.: EUIPO).

II.   Gebühren

„Drei Klassen für den Preis von einer“ gibt es nicht mehr.

Mit der Einführung des neuen Gebührensystems geht das Amt zu einer Gebühr je Klasse über. Dies bedeutet, dass eine geringere Gebühr dann anfällt, wenn künftig eine sog. Unionsmarke nur in einer Klasse angemeldet wird. Für zwei Klassen entspricht die Gebührenhöhe der bisherigen drei Klassen und bei der 3. Klasse fällt ein zusätzlicher Amtszuschlag an. Auch für die 4. Klasse und alle weiteren Klassen ist dieser einmalige Zuschlag fällig.

III.   Unionsgewährleistungsmarke

Eine neue Art von Schutz ermöglicht die sogenannte „Unionsgewährleistungsmarke“ und zwar ab dem 01.10.2017.

Auf deren Grundlage kann eine natürliche oder juristische Person, einschließlich Einrichtungen, Behörden oder Organisationen, die ein Gewährleistungssystem anbieten, ihren Teilnehmern die Benutzung der Marke als Zeichen für Waren oder Dienstleistungen, die die Gewährleistungsanforderungen erfüllen, erlauben. Zur Anmeldung berechtigt ist jedoch nur die Person, welche keine gewerbliche Tätigkeit ausübt, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung besteht, umfasst.

IV.   Waren und Dienstleistungen

Inhaber einer EU-Marke, die vor dem 22. Juni 2012 angemeldet wurde, können bis zum 24. September 2016 erklären, dass es am Anmeldetag ihre Absicht war, Schutz in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen zu beantragen, die über diejenigen hinausgehen, die von der „wörtlichen Bedeutung“ der Überschrift der betreffenden Klasse erfasst sind, sofern die so bezeichneten Waren oder Dienstleistungen im alphabetischen Verzeichnis für diese Klasse in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung der Nizza-Klassifikation aufgeführt sind.

So keine Erklärung für eine solche EU-Marke eingereicht wird, die in Bezug auf die gesamte Überschrift einer Nizza-Klasse eingetragen ist, gelten nach Fristablauf nur diejenigen Waren oder Dienstleistungen als eingetragen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Überschrift der einschlägigen Klasse erfasst sind.

V.   Weitere Änderungen

Es gibt zahlreiche weitere Änderungen, die am 23. März 2016 in Kraft treten oder ab 24. September 2017 gelten. Gerne stehen wir Ihnen mit Detailinformationen hierzu zur Verfügung.

5. April 2016; Vanessa Bockhorni (PA)

© Bockhorni & Kollegen

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