• »Creative Competence 
      at Innovations«
  • »Good Ideas need Comprehensive 
      Protection and Strict Enforcement«
  • »Excellent Service counts«
  • »Sm@rt Solutions
      for Our Clients«
  • »Competence and Diversity
      combined in a Proactive Approach«
  • »Worldwide and 
      Dynamic Networks«
  • »IP protects Innovations,
      PATGUARD protects Your IP«

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Aktuelles

Update Ed. 1/2018

  • BGH: Schutzfähigkeit dreidimensionaler „Ritter-Sport“-Verpackungsmarken
  • Kriterien für die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke
  • Wann ist die Herkunftstäuschung eines nicht durch ein Schutzrecht (z. B. Design) abgedecktes Produkt wettbewerbsrechtlich hinzunehmen?
  • Brexit und mögliche Konsequenzen für Unionsmarken

EuG: Verwendung der Coca-Cola Schriftart führt zur Verwechslung

Der Softdrink-Hersteller Coca-Cola hatte gegen eine Unionsmarkenanmeldung mit dem Wortbestandteil „Master“ Widerspruch eingelegt und den Widerspruch damit begründet, dass zwischen den Zeichen Verwechslungsgefahr bestünde, weil der Zeichenbestandteil „Master“ mit gleichem Schriftzug dargestellt werde. Mehr ...

Vorbenutzugsrecht aufgrund eigener Vorbenutzungshandlungen gegenüber einem deutschen Designpatent (BGH-Entscheidung Bettgestell)

Prinzipiell gilt in Deutschland, dass ein Dritter, der vor der Anmeldung eines eingetragen Designpatens im Inland ein identisches Design entwickelt hat, dies in Benutzung genommen oder zumindest ernsthafte Bemühungen für eine Benutzungsaufnahme getroffen hat, sich auf ein Vorbenutzungsrecht berufen kann. Mehr ...

Achtung! Anbieten eines patentgeschützten Erzeugnisses - Fertiges Produkt kann Rückschluss auf Inhalt des Angebotes zulassen

Klägerin der Patentstreitsache zunächst vor dem Landgericht Düsseldorf (im Folgenden LG Düsseldorf) und sodann im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (im Folgenden OLG Düsseldorf) war die Inhaberin eines europäischen Patents betreffend eine Vorrichtung zur Wirbelschichtverdampfungstrocknung. Die Beklagte stellte eine Vorrichtung zum selben Zweck u. a. auf Fachmessen und im Internet vor. Mehr ...

Update Ed. 2/2017

  • VORERST Stopp des Einheitspatentgerichts
  • Zwangslizenz für HIV-Medikament
  • Kein "Anbieten" bei inländischer Fachmesse
  • Wettbewerbliche Eigenart

VORERST Stopp des Einheitspatentgerichts durch deutsches Bundesverfassungsgericht

Aktuell liegen derzeit in Deutschland die Gesetze für eine EU-Patentrechtsreform (Einheitspatent) und ein einheitliches europäisches Patentgericht (Einheitspatentgericht) auf Eis. Mehr ...

© Bockhorni & Kollegen

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