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BGH weist Klage des Inhabers der Urheberrechte an Pippi Langstrumpf zurück

Mit seinem Urteil vom 18. Juli 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage der Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur Pippi Lang-strumpf im Sinne von § 2 (1) Nr. 1 UrhG zurück gewiesen.

Die Klägerin ist gegen eine Einzelhandelskette vorgegangen, die Karnevalskostüme vertreibt und hierbei Fotos von einem Mädchen und einer Frau abgebildet hatte, die jeweils eine rote Perücke mit abstehenden Zöpfen und ein T-Shirt mit rotem und grünem Ringelmuster trugen.  In Verkaufsprospekten, auf Vorankündigungsplakaten und Zeitungen waren die Fotografien abgedruckt.

Die Vorinstanzen (LG und OLG Köln) gaben der Klägerin zunächst Recht und bejahten eine Urheberrechtsverletzung. Der BGH hat jedoch gänzlich anders entschieden und klar gestellt, dass der Schutz einer literarischen Figur als Sprachwerk nur insoweit in Betracht kommt, wenn diese Figur durch eine unverwechselbare Kombination der äußeren Merkmale, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und typischen Verhaltensweisen beschrieben wird. Das Urheberrecht an einer solchen Figur wird nicht schon dadurch verletzt, dass nur wenige äußere Merkmale übernommen werden, die für sich genommen den Urheberrechtsschutz nicht begründen können. Die Beklagte hatte lediglich die Haare in Farbe und Form, die Sommersprossen und den Kleidungsstil der Pippi Langstrumpf übernommen. Elemente die zwar Assoziationen an die Figur weckten, allerdings ungenügend dazu sind, einen Urheberrechtsschutz an der Figur zu begründen. Folglich nehmen die in den Fotografien der Beklagten wiedergegebenen Figuren nicht am Schutz der literarischen Figur teil.

BGH Urteil v. 17.07.2013 - I ZR 52/12 - Pippi Langstrumpf

19. Juli 2013; Vanessa Bockhorni

© Bockhorni & Brüntjen
Partnerschaft Patentanwälte mbB

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