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News-Archiv

Update Ed. 1/2017

  • Zum „Cherry-Picking“ in BGH-Entscheidung „Ventileinrichtung“
  • „Harter Brexit“ - Fortgang des Einheitspatents
  • Kein Markenschutz für 3D-Marken mit ausschließlich technischen Merkmalen
  • Bundespatentgericht zu Versicherungen im Zusammenhang mit dem gewerblichen Rechtsschutz

„Harter Brexit“ - Fortgang des Einheitspatents

Trotz des angekündigten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union kündigte das Vereinigte Königreich am 28. November 2016 überraschend an, das Abkommen über das einheitliche Patentgericht ratifizieren zu wollen. Sollte das Vereinigte Königreich diese Absicht in die Tat umsetzen, so müsste nur noch Deutschland folgen. Mehr ...

Update Ed. 2/2016

  • Mögliche Auswirkungen des BREXIT im IP-Bereich
  • BGH spricht sich gegen ungenutzte Blockierung von Domain-Namen aus
  • Wettbewerblicher Leistungsschutz für Erzeugnisse ohne zeitliche Begrenzung
  • LG Düsseldorf bejaht „Anbieten“ nach § 9, S. 2, Nr. 1 PatG durch bloßes Ausstellen eines patentverletzenden Produktes auf inländischer Fachmesse

EuG: Unionsmarke NEUSCHWANSTEIN bleibt für Freistaat Bayern eingetragen

Gegen die im Jahre 2011 für Parfümeriewaren, Messerschmiedewaren, Schmuckwaren, Musikinstrumente, Schreib- und Briefpapier, Spielzeug und weitere unter Souvenirwaren subsumierbare Waren angemeldete und eingetragene Unionsmarke NEUSCHWANSTEIN (Nr. 10144392) des Freistaats Bayern hatte der Bundesverband Souvenir-Geschenke-Ehrenpreise Nichtigkeitsantrag beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) gestellt  Mehr ...

BREXIT
Konsequenzen für Unionsmarke, Gemeinschaftsdesign und Einheitspatent

Nachdem eine knappe Mehrheit der Bevölkerung Großbritanniens bei dem Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union am 23. Juni 2016 für den Ausstieg stimmte, stellt sich nun die Frage, welche Auswirkungen der bevorstehende Austritt Großbritanniens auf den territorialen Schutzbereich der Unionsmarke, das Gemeinschaftsdesign und das Einheitspatent hat. Mehr ...

Klarheit – Eine im deutschen Patentgesetz unbekannte Patent-Voraussetzung

Zu den in § 34 des deutschen Patentgesetzes aufgeführten Anforderungen an eine Patentanmeldung gehört Abs. (4): „Die Erfindung ist in der Anmeldung so deutlich und vollständig zu offenbaren, dass ein Fachmann sie ausführen kann.“ Dieser Satz enthält das Erfordernis der Ausführbarkeit. Im Europäischen Patentübereinkommen findet sich dieses Erfordernis in Art. 83 EPÜ; Art. 84 EPÜ definiert das Erfordernis der Klarheit. Eine Entsprechung zu Art. 84 EPÜ existiert im deutschen Patentgesetz nicht.  Mehr ...

Update Ed. 1/2016

  • Priorität I – Prioritäten bei Bereichsangaben
  • Priorität II – Übertragung von Prioritätsrechten
  • Gefahr der Haftung wegen Markenverletzung durch „Google-Suchtreffer“
  • 3-D-Marke „RANGE ROVER EVOQUE“ nicht unterscheidungskräftig

Treffen Sie uns auf der Sächsischen Industrie- und Technologiemesse „SIT“

Vom 31. Mai bis 2. Juni 2016 findet in Chemnitz die Sächsische Industrie- und Technologiemesse „SIT“ statt. Die SIT versteht sich als Leistungsschau der vielfältigen regionalen Wirtschaft in Sachsen.

Wir werden auf der Messe mit einem Stand vertreten sein und freuen uns auf Ihren Besuch.

Weitere Informationen finden Sie im Internet-Auftritt der SIT:

www.sit-chemnitz.de

Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke
(Änderungen im EU-Markenrecht)

Am 23. März 2016 traten einige Änderungen im EU-Markenrecht in Kraft. Die Neuerungen bringen Änderungen bei der Bezeichnung des Amtes und der Gemeinschaftsmarke, den Markengebühren, den amtlichen Verfahren sowie technische und institutionelle Änderungen für das Amt mit sich. Mehr ...

Update Ed. 2/2015

  • Gebührenstruktur für das einheitliche Patent
  • Artikelserie zum Einheitspatent und Einheitspatentgericht
  • Gebrauchsmusterschutz als wirksame Waffe bei Verletzungen
  • Internationales Geschmacksmuster wird attraktiver
  • Farbmarke „blau“ mit originärer Kennzeichnungskraft

Italien tritt Einheitspatent bei

Italien ist dem Einheitspatent beigetreten und stellt somit das 26. Mitglied der Verstärkten Zusammenarbeit an dem einheitlichen Patentschutz. Mehr ...

Einführungs-Vortrag in Chemnitz: Markenrecht
Wie Sie das Instrument „Marke“ sinnvoll nutzen

Infoblatt

Lindt verletzt weder Goldbären-Marken von Haribo noch ahmt Lindt Fruchtgummiprodukte von Haribo nach

Die Firma Haribo ist weltbekannt für ihre Fruchtgummiprodukte, insbesondere der Gummibärchen. Sie ist Inhaberin der 1976 angemeldeten deutschen Wortmarke „Goldbären“, der 1999 angemeldeten deutschen Marke „Goldbär“ und der 2011 angemeldeten deutschen Marke „Gold-Teddy“ für Zuckerwaren. Mehr ...

"Skype" und SKY verwechselbar

Nun hat auch das Gericht der Europäischen Union die Gemeinschaftsmarkenanmeldung SKYPE für Video-Telefonate via Internet zurückgewiesen und zwar aufgrund eines Widerspruchs des britischen Bezahl-Fernsehsenders SKY, welcher Inhaber der älteren Marke SKY ist. Mehr ...

Update Ed. 1/2015

  • Interessante Harmonisierungsbestrebungen zwischen verschiedenen Staaten
  • Opt-Out für klassische Europäische Patente
  • Zur äquivalenten Patentverletzung - BGH Entscheidung „Kochgefäß“
  • Rein beschreibende App-Bezeichnungen – kein Werktitelschutz für „wetter.de“

Beitritt USA und Japan zum Haager Musterabkommen

USA und Japan sind dem Haager Musterabkommen beigetreten. Dies bedeutet, dass die USA und Japan, zwei der weltweit größten Wirtschaftsnationen, nun neben 62 weiteren Mitgliedern des Haager Musterabkommens über eine Internationale Designregistrierung erreicht werden. Mehr ...

Einheitspatent und Einheitspatentgericht

Das einheitliche Patent kann vier Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht beantragt werden. Ab dann gilt auch die Einheitspatent- und Sprachenverordnung, die schon am 20. Januar 2013 in Kraft trat. Dabei bestimmt sich der Tag des Inkrafttretens des Einheitsgerichtsabkommens nach der Geschwindigkeit der Ratifikationen. Mehr ...

Update Ed. 2/2014

  • Deutsches Patentamt oder Europäisches Patentamt?
  • BGH bejaht Verletzung eines Patents betreffend Mikrotiterplatten
  • Neuerung: Euro-PCT-Weg bei Uneinheitlichkeit
  • Kommentar: Rechtserhaltende Benutzung von Marken
  • Apple Flagshipstore als 3D-Marke eintragbar?

Update Ed. 1/2014

  • Das Einheitspatent und das einheitliche Patentgericht in Europa
  • Gefahr bei der Nationalisierung einer PCT-Patentanmeldung in Deutschland
  • Unterscheidungskraft Farbmarke Sparkassen Rot
  • EuGH entscheidet über Werbeslogan

Kennzeichnung von Marken ® oder ™

Wann darf man die Zeichen ® und ™ hinter eine Marke setzen? Mehr ...

24-Monatsfristen für Teilanmeldungen durch EPA aufgehoben

(Auswirkung für bereits anhängige Patentanmeldungen)

Laut Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation ist es ab dem 1. April 2014 wieder möglich, zu jeder noch anhängigen Patentanmeldung eine Teilanmeldung außerhalb der bisherigen 24-Monatsfrist einzureichen. Mehr ...

Apple ist wertvollste Marke der Welt

Gemäß der Markenrangliste „Best Global Brands 2013“ vom Beratungsunternehmen Interbrand ist die Marke „Apple“ mit einem Markenwert von 98,3 Mrd. US-$ die wertvollste Marke der Welt. Damit verdrängt „Apple“ nach 12 Jahren die Marke „Coca-Cola“ von Rang 1. Zudem wurde „Coca-Cola“ von der Marke „Google“ überholt, die mit 93,3 Mrd. US-$ die zweitwertvollste Marke ist. Erst auf Rang 3 folgt dann die Marke „Coca-Cola“ mit einem Markenwert von 79,2 Mrd. US-$. Mehr...

BGH weist Klage des Inhabers der Urheberrechte an Pippi Langstrumpf zurück

Mit seinem Urteil vom 18. Juli 2013 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage der Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur Pippi Langstrumpf im Sinne von § 2 (1) Nr. 1 UrhG zurück gewiesen.
Mehr...

Modernisierung des deutschen Geschmacksmustergesetzes

Im Folgenden stellen wir kurz die wesentlichen Änderungen und Neuerungen des derzeit vorliegenden Gesetzentwurfs zur Modernisierung des deutschen Geschmacksmustergesetzes vor. Mit in Kraft treten der entsprechenden Änderungen ist Anfang 2014 zu rechnen. Mehr ...

Europäische Kommission will Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen

Der Markenschutz in Europa soll nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission für Unternehmen einfacher und wirksamer werden, damit auf diese Weise Innovation und Wachstum gefördert werden. Mehr ...

Teilerfolg für Samsung gegen Apple in den USA

Im Patentstreit zwischen Samsung und Apple hat Samsung einen Teilerfolg in den USA erzielt. Mehr...

BGH verweist Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“ an OLG zurück

Klägerin im vorliegenden Fall ist die Volkswagen AG, die Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“ ist. Diese Marke ist für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen. Mehr ...

EuGH: Klage von Spanien und Italien abgewiesen

Dank dem Beschluss über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit durch den Rat der EU konnten wenigstens 25 der 27 Mitgliedsstaaten (MS) die Schaffung des einheitlichen Patentschutzes vorantreiben und kürzlich, d.h. im Februar diesen Jahres, das Übereinkommen über das einheitliche Patentgericht unterzeichnen, nachdem im Dezember letzten Jahres schon die beiden Verordnungen zum Einheitspatent und zu den Übersetzungserfordernissen gebilligt wurden. Gestört daran haben sich Spanien und Italien, die vor dem EuGH Klage auf Untersagung der verstärkten Zusammenarbeit erhoben hatten. Mehr...

Schutz von Pharmapatenten in Indien

Am 1. April 2013 entschied der oberste Gerichtshof in Neu-Delhi als letzte Instanz, dass der Hauptwirkstoff des Medikaments „Glivec“ des Schweizer Pharmakonzerns Novartis in Indien nicht patentierbar sei. Der oberste Gerichtshof ist der Auffassung, dass bei dem an sich bekannten Wirkstoff des Medikaments lediglich eine unbedeutende Änderung vorgenommen worden ist, die keine erhöhte therapeutische Wirksamkeit begründet. Mehr...

Vertretungskosten im Patentnichtigkeitsverfahren – neue BGH-Entscheidungen

Mit seinem Beschluss vom 18. Dezember 2012 hat der BGH die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Doppelvertretungskosten – also die Kosten für einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt – im Patentnichtigkeitsverfahren festgelegt. Damit versucht der BGH in Anlehnung an die Reform des Patentnichtigkeitsverfahrens in 2009 auch die Kostenstruktur des Nichtigkeitsverfahrens nachvollziehbar zu gestalten. Diese Voraussetzungen hat der BGH zwischenzeitlich mit Beschluss vom 21. Januar 2013 bestätigt. Mehr ...

Wortmarke schlägt Produkt – Ein außergewöhnlicher Kampf!

In einem Mitte Dezember 2012 ergangenen Urteil gab das Landgericht Köln der HARIBO GmbH & Co. KG als Inhaberin der bekannten Wortmarke „GOLDBÄREN“ als Klägerin gegen eine dreidimensionale Produktgestaltung eines Schokoladenbären recht. Mehr ...

Aktuelle Anmeldezahlen aus 2012 vom EPA und DPMA

Die Zahl der Neuanmeldungen beim Europäischen Patentamt ist 2012 um 5,2% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das technische Gebiet mit den meisten Neuanmeldungen ist die Medizintechnologie mit über 10.000 Neuanmeldungen. Gefolgt wird die Medizintechnologie auf den Plätzen 2 und 3 von den technischen Gebieten der elektrischen Maschinen sowie der digitalen Kommunikation. Mehr ...

Update Ed. 1/2013

In dieser Ausgabe unter anderem:

  • Deutsches Patent – noch eine Option zum einheitlichen Patent (Gemeinschaftspatent)
  • Europäisches Einheitspatent vor den Toren – Struktur und Auswirkungen
  • Erlöschen der Hauptlizenz berührt nicht die Unterlizenz
  • BMW – Die Eintragung von „M“ als Wortmarke 
  • Patentierbarkeit neuraler Vorläuferzellen
  • Eintragungsfähigkeit Würzkompass
  • Exakte Anschrift des Unternehmers zwingend in Werbeprospekten erforderlich
  • Keyword-Advertising – präzisierte Rechtssprechung des BGH

Update Ed. 2/2012 Oktober 2012

In dieser Ausgabe unter anderem:

  • Patentstrategie: der bessere Weg zum Patent in Europa via EPA oder national?
  • Das neue EU-Patentgericht geht nach Paris
  • Das Melonen-Patent
  • DESERTFUEL eintragbar für Brennstoffe (Benzin)
  • Markennutzung für Zigaretten in Australien
  • Kein Urheberrecht für die Funktion von Computerprogrammen (EuGH)
  • Uneinheitliche Entwicklung der Anmeldezahlen beim DPMA im Jahr 2011

Update Ed. 1/2012 März 2012

In dieser Ausgabe unter anderem:

  • Erleichterte Beweissicherung und Durchsetzung von Patenten in Deutschland und Europa
  • IP-Strategie: Gebrauchsmusterschutz in Konkurrenz / Kombination mit Patentschutz
  • Urteil eines nationalen Gerichts kann sich auf die EU erstrecken
  • ENERGIEKONTOR als Marke und Unternehmenskennzeichen
  • Informierter Benutzer ungleich Durchschnittsfachmann im Patentrecht
  • Keine unlautere Irreführung durch verkürzte Adwords-Anzeige

Update Ed. 3/2011 Oktober 2011

In dieser Ausgabe unter anderem:

  • Geringe Erfolgsaussichten für einstweilige Verfügung aus deutschen Patenten in Zukunft?
  • Äquivalente Verletzung Schutzbereich von Patenten
  • Internetwerbung: Konkurrenz-Marke als Schlüsselwort für die Ausgabe einer Werbeanzeige
  • Klangliche Identität zweier Wort-/Bildmarken bei deutlich unterschiedlichem Bildbestandteil
  • Städtename mit vorangestelltem "Absolut" nicht eintragbar
  • Nutzungsrecht zur Vermarktung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einem Speichermedium (hier DVD) umfasst ohne weiteres die Vermarktung auf einem technisch verbesserten Speichermedium (hier Blu-ray Disc)

Update Ed. 2/2011 Juli 2011

In dieser Ausgabe unter anderem:

  • IP-Strategie: Gebrauchsmuster im Vergleich zum Patent
  • Gemeinschaftspatent und Europäisches Gericht erneut gescheitert
  • ILLU / SUPER ILLU
  • Die Zahl "1000" nicht als Gemeinschaftsmarke registrierbar
  • EuGH-Urteil: Lindt-Goldhase als 3D-Zeichen nicht eintragungsfähig
  • Biologische Züchtungsverfahren nicht patentfähig
  • Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei einem Eröffnungsangebot

© Bockhorni & Kollegen

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