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BREXIT - Auswirkungen auf Ihre EU-Marke und/oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Der Brexit ohne Deal ist mittlerweile sehr wahrscheinlich und so wird das Vereinigte Königreich (UK) am 29. März 2019 die Europäische Union voraussichtlich ohne ein Vertragsabkommen verlassen.  Abgesehen von den derzeit nicht überschaubaren ökonomischen Folgen, hat dies Konsequenzen für Inhaber von Unionsmarken (EU-Marken), international registrierten Marken mit der Benennung der EU und registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmustern (EU-Designs), nachfolgend zusammen Unionsschutzrechte genannt. Auch für Verträge und Vereinbarungen, welche Regelungen zu Unionsschutzrechten enthalten und welche für die EU gültig sind, hat dies Folgen.

Derzeit genießen Inhaber eines Unionsschutzrechtes einen Schutz Ihres Rechtes in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten, einschließlich dem Vereinigten Königreich. Bei einem Austritt ohne Abkommen ändert sich die Rechtslage, wie folgt:

1. Best Case Szenario

a) eingetragene Unionsschutzrechte

Die derzeitige Regierung des Vereinigten Königreichs möchte, dass alle eingetragenen Unionsschutzrechte weiterhin in dem Vereinigten Königreich geschützt und durchsetzbar bleiben, indem es sog. „äquivalente Marken und Designs“ bereitstellt.

Mit minimalem Verwaltungsaufwand sollen Inhaber von Unionsschutzrechten ab Zeitpunkt des UK-Austritts automatisch ein sogenanntes „äquivalentes Recht“ erteilt bekommen. Das „äquivalente Recht“ wird so behandelt werden, als sei es schon immer unter UK-Recht angemeldet und registriert worden. Rechteinhaber erhalten ein Mitteilungsschreiben, dass nun eine nationale UK-Marke und/oder nationales UK-Design eingetragen ist.

Sollten Inhaber dann nicht an einem nationalen Schutz in UK interessiert sein, können sie ausoptieren und die nationale Marke oder das nationale eingetragene Design löschen lassen.

b) anhängige Anmeldungen von Unionsschutzrechten

Bei „zum Zeitpunkt des Brexits anhängigen Anmeldungen“ von Unionschutzrechten können Anmelder innerhalb einer Frist von neun Monaten ab UK-Austritt eine nationale UK-Anmeldung einreichen. Die Anmeldung erfolgt dabei auf üblichem Weg in UK und erhält dasselbe Anmeldedatum der anhängigen früheren Unionsmarkenanmeldung, deren frühere Priorität und/oder Seniorität.

Ob dieser Plan greift, hängt davon ab, ob die jetzige Regierung an der Regierung bleibt und an diesem Plan festhält.

2. Worst Case Szenario

Mit dem No-Deal-Szenario des EU-Austritts vom Vereinigten Königreich können die Unionsschutzrechte im schlimmsten Fall ihre Gültigkeit im Vereinigten Königreich verlieren und damit nur noch in den 27 verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten intakt bleiben.

Die derzeitige Regierung des Vereinigten Königreichs möchte dies nicht und hat daher den Plan für das Fortleben eingetragener Unionsschutzrecht erstellt, den wir unter Ziffer 1 erläutert haben. Was aber, wenn die Regierung oder der Plan nicht bestehen bleibt?

  • Um in diesem Szenario ganz sicher zu fahren, können Sie nationale UK-Marken oder UK-Designs anmelden, wenn Ihr Unionsschutzrecht im Vereinigten Königreich benutzt wird oder der dortige Markt für Sie aktuell und/oder künftig von Bedeutung ist. Beachten Sie aber, dass dieses UK-Schutzrecht nur den aktuellen Anmeldetag als Zeitrang genießt. Der bessere Zeitrang, Priorität oder Seniorität Ihres Unionsschutzrechts wird nicht beibehalten.


3. Gültigkeit von Vereinbarungen (wie Lizenzen, Ko-Existenzvereinbarungen, dgl.)

Vertragspartner von Verträgen oder Vereinbarungen betreffend Unionsschutzrechte (bspw. als Lizenznehmer, Lizenzgeber oder Partei einer Koexistenzvereinbarungen u. dgl.) sollten ihre Verträge dahingehend prüfen, ob die „Europäische Union“ als geografischer Geltungsbereich benannt ist. So dies der Fall ist, so wären Vereinbarungen/Verträge mit einem Nachtrag anzupassen, damit auch künftig das Vereinigte Königreich mit abgedeckt bleibt.

Vanessa Bockhorni &
Thorsten Brüntjen
(Patentanwälte)

Quelle: www.gov.uk/government/publications

© Bockhorni & Brüntjen
Partnerschaft Patentanwälte mbB

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