Update Ed. 1/2017

  • Zum „Cherry-Picking“ in BGH-Entscheidung „Ventileinrichtung“
  • „Harter Brexit“ – Fortgang des Einheitspatents
  • Kein Markenschutz für 3D-Marken mit ausschließlich technischen Merkmalen
  • Bundespatentgericht zu Versicherungen im Zusammenhang mit dem gewerblichen Rechtsschutz
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