“Good ideas need
Comprehensive
Protection and Strict
Enforcement”
Einheitspatent – die teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten
Vierundzwanzig EU-Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) unterzeichnet.Zunächst wird das EPGÜ in den…
Read MoreUpdate zum Einheitspatentsystem
StartDie Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen am 17. Februar 2023 ratifiziert. Das Übereinkommen über ein einheitliches…
Read More3D-Marke in der Form eines Guerlain-Lippenstifts als EU-Marke eintragbar
HintergrundIm Jahr 2018 beantragte der französische Kosmetikkonzern Guerlain die Eintragung einer dreidimensionalen EU-Marke. Wie in dem nachfolgenden Foto…
Read MoreBundesverfassungsgericht macht Weg für Einheitspatent frei!
Zwei neue Eilanträge gegen das europäische Einheitspatent lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Beschluss vom 23.…
Read MoreEntwicklung der Schutzrechtsanmeldungen während der Corona-Pandemie
Im vergangenen CoronaPandemiejahr 2020 wurden beim Deutschen Patent- und Markenamt 13,5 % mehr Marken registriert als…
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