Vierundzwanzig EU-Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) unterzeichnet. Zunächst wird das EPGÜ in den siebzehn Staaten in Kraft treten, die das EPGÜ...

Start Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen am 17. Februar 2023 ratifiziert. Das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) wird am am 1. Juni 2023...

Hintergrund Im Jahr 2018 beantragte der französische Kosmetikkonzern Guerlain die Eintragung einer dreidimensionalen EU-Marke. Wie in dem nachfolgenden Foto abgebildet, besteht diese aus der Form eines länglichen...

Zwei neue Eilanträge gegen das europäische Einheitspatent lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Beschluss vom 23. Juni 2021 ab. Zur Begründung führte der Senat aus,...

Im vergangenen CoronaPandemiejahr 2020 wurden beim Deutschen Patent- und Markenamt 13,5 % mehr Marken registriert als im Vorjahr 2019. So viele Marken wurden seit 20...

Eine gemeinsame Studie des Europäischen Patentamtes (EPA) und des EU-Markenamtes (EUIPO) offenbart, das Unternehmen mit Rechten des geistigen Eigentums durchschnittlich 20 % höhere Einnahmen pro...

Zur Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik ist es bei einer europäischen Patentanmeldung oder einem europäischen Patent oftmals nötig, den Hauptanspruch in der ursprünglichen Fassung...

Kernstück der Entscheidung „Mädelsabend“ ist die Abgrenzung zu den Entscheidungen des BGH zu „darferdas?“ vom 21. Juni 2018 (BGH I ZB 61/17) und vom 30....

Seit den beiden Entscheidungen „Brokkoli II“ und „Tomaten II“ (G 2/12 und G2/13) der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom März 2015 ist Anmeldern europäischer...