Das farbige Wort-/Bildzeichen
war am 3. April 2019 als deutsche Gewährleistungsmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der Nummer 30 2019 008 571.6 angemeldet worden. Die Anmeldung sollte für Waren der Klasse 32:
Mineralwässer und andere Wässer; andere alkoholfreie Getränke, hergestellt unter Verwendung von Mineralwässern
in das deutsche Markenregister des DPMA eingetragen werden.
Sowohl die Prüfungsabteilung des DPMA als auch das Bundespatentgericht wiesen die Markenanmeldung aus den folgenden Gründen zurück:
Schutzhinderniss der fehlenden Unterscheidungskraft und der Freihaltebedürftigkeit
Täuschungsgefahr für die beanspruchten Waren „andere Wässer„
25. Juli 2025
Vanessa Bockhorni
Patentanwältin