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News
Einheitspatent – die teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten

Vierundzwanzig EU-Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) unterzeichnet.Zunächst wird das EPGÜ in den siebzehn Staaten in Kraft…

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Update zum Einheitspatentsystem

StartDie Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen am 17. Februar 2023 ratifiziert. Das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ) wird am…

WeiterlesenUpdate zum Einheitspatentsystem
3D-Marke in der Form eines Guerlain-Lippenstifts als EU-Marke eintragbar

HintergrundIm Jahr 2018 beantragte der französische Kosmetikkonzern Guerlain die Eintragung einer dreidimensionalen EU-Marke. Wie in dem nachfolgenden Foto abgebildet, besteht diese aus…

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Bundesverfassungsgericht macht Weg für Einheitspatent frei!

Zwei neue Eilanträge gegen das europäische Einheitspatent lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Beschluss vom 23. Juni 2021 ab. Zur…

WeiterlesenBundesverfassungsgericht macht Weg für Einheitspatent frei!
Entwicklung der Schutzrechtsanmeldungen während der Corona-Pandemie

Im vergangenen CoronaPandemiejahr 2020 wurden beim Deutschen Patent- und Markenamt 13,5 % mehr Marken registriert als im Vorjahr 2019. So…

WeiterlesenEntwicklung der Schutzrechtsanmeldungen während der Corona-Pandemie
Vorsprung durch geistige Eigentumsrechte

Eine gemeinsame Studie des Europäischen Patentamtes (EPA) und des EU-Markenamtes (EUIPO) offenbart, das Unternehmen mit Rechten des geistigen Eigentums durchschnittlich…

WeiterlesenVorsprung durch geistige Eigentumsrechte
T 1621/16: Kriterien für die Mehrfachauswahl aus Listen zur Abgrenzung gegen den Stand der Technik

Zur Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik ist es bei einer europäischen Patentanmeldung oder einem europäischen Patent oftmals nötig, den…

WeiterlesenT 1621/16: Kriterien für die Mehrfachauswahl aus Listen zur Abgrenzung gegen den Stand der Technik
MÄDELSABEND – Keine Unterscheidungsfähigkeit für Süßes?

Kernstück der Entscheidung „Mädelsabend“ ist die Abgrenzung zu den Entscheidungen des BGH zu „darferdas?“ vom 21. Juni 2018 (BGH I…

WeiterlesenMÄDELSABEND – Keine Unterscheidungsfähigkeit für Süßes?
Zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren

Seit den beiden Entscheidungen „Brokkoli II“ und „Tomaten II“ (G 2/12 und G2/13) der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom…

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Der Anmelder bestimmt den Titel des Patents

Patente dürfen grundsätzlich nur so erteilt werden, wie sie beantragt wurden. Jede Änderung der Unterlagen erfordert das schriftlich erteilte Einverständnis…

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BPatG – Lasergestütztes Fräsen: Rückkehr ins Prüfungsverfahren nach einem Tod des Anmelders

Mit Beschlussfassung vom 28. November 2018 versuchte das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Patentanmeldung 10 2018 001 184 mit…

WeiterlesenBPatG – Lasergestütztes Fräsen: Rückkehr ins Prüfungsverfahren nach einem Tod des Anmelders
Pilotprojekt zur Zustellung per E-Mail im Prüfungsverfahren

Ein vom EPA gestartetes Pilotprojekt betrifft eine Zustellung per E-Mail im Prüfungsverfahren, und zwar in Bezug auf anberaumte mündliche Verhandlungen.…

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Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz am Europäischen Patentamt

Seit einigen Jahren können beim Europäischen Patentamt (EPA) vor der Prüfungsabteilung mündliche Verhandlungen, in welchen ein Patentanmelder allein mit dem…

WeiterlesenPilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz am Europäischen Patentamt
Quadratische Form der Rittersport-Schokolade laut BGH schutzfähig

Die als Marke geschützte dreidimensionale „quadratische“ Verpackungsform der Rittersport-Schokolade bleibt laut BGH-Urteil vom 23. Juli 2020 geschützt. Seit 1996 und…

WeiterlesenQuadratische Form der Rittersport-Schokolade laut BGH schutzfähig
Gefälschte Pharmazeutika

Im Rahmen einer Studie über „Entwicklungen im Handel mit gefälschten und unerlaubt hergestellten Waren“ des Amts der Europäischen Union für…

WeiterlesenGefälschte Pharmazeutika
Update Ed. 1/2020

Darin enthalten unter anderem Artikel: Künstliche Intelligenz als Erfinder -- Das Druckexemplar am EP -- Die Bildmarke „BREXIT“ -- Rubik´s…

WeiterlesenUpdate Ed. 1/2020
Unterbrechungen beim EPA, EUIPO und DPMA wegen COVID-19 Pandemie

Aktuell sind sämtliche Fristen beim Europäischen Patentamt aufgrund der Umstände zumindest bis zum 2. Juni 2020 verlängert worden. Fristen beim…

WeiterlesenUnterbrechungen beim EPA, EUIPO und DPMA wegen COVID-19 Pandemie
Jüngste Brexit-Informationen

Februar 2020   1. Übergangsperiode Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Das Austrittsabkommen sieht…

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Die Bildmarke „BREXiT“ (R 958/17-G, 30/01/2019)

In diesem Fall ging es um die Frage, ob die Eintragung der Bildmarke „BREXiT“ zulässig sei. Fraglich war hier, ob…

WeiterlesenDie Bildmarke „BREXiT“ (R 958/17-G, 30/01/2019)
Künstliche Intelligenz als Erfinder

Zurzeit beschäftigt sich die Patentwelt mit zwei Beschlüssen der für die Eingangs- und Formal-prüfung europäischer Patentanmeldungen zuständigen Eingangsstelle des Europäischen…

WeiterlesenKünstliche Intelligenz als Erfinder
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