Zur Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik ist es bei einer europäischen Patentanmeldung oder einem europäischen Patent oftmals nötig, den…
Kernstück der Entscheidung „Mädelsabend“ ist die Abgrenzung zu den Entscheidungen des BGH zu „darferdas?“ vom 21. Juni 2018 (BGH I…
Seit den beiden Entscheidungen „Brokkoli II“ und „Tomaten II“ (G 2/12 und G2/13) der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom…
Patente dürfen grundsätzlich nur so erteilt werden, wie sie beantragt wurden. Jede Änderung der Unterlagen erfordert das schriftlich erteilte Einverständnis…
Mit Beschlussfassung vom 28. November 2018 versuchte das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Patentanmeldung 10 2018 001 184 mit…
Ein vom EPA gestartetes Pilotprojekt betrifft eine Zustellung per E-Mail im Prüfungsverfahren, und zwar in Bezug auf anberaumte mündliche Verhandlungen.…
Seit einigen Jahren können beim Europäischen Patentamt (EPA) vor der Prüfungsabteilung mündliche Verhandlungen, in welchen ein Patentanmelder allein mit dem…
Die als Marke geschützte dreidimensionale „quadratische“ Verpackungsform der Rittersport-Schokolade bleibt laut BGH-Urteil vom 23. Juli 2020 geschützt. Seit 1996 und…
Im Rahmen einer Studie über „Entwicklungen im Handel mit gefälschten und unerlaubt hergestellten Waren“ des Amts der Europäischen Union für…
Darin enthalten unter anderem Artikel: Künstliche Intelligenz als Erfinder -- Das Druckexemplar am EP -- Die Bildmarke „BREXIT“ -- Rubik´s…
Aktuell sind sämtliche Fristen beim Europäischen Patentamt aufgrund der Umstände zumindest bis zum 2. Juni 2020 verlängert worden. Fristen beim…
Februar 2020 1. Übergangsperiode Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Das Austrittsabkommen sieht…
In diesem Fall ging es um die Frage, ob die Eintragung der Bildmarke „BREXiT“ zulässig sei. Fraglich war hier, ob…
Zurzeit beschäftigt sich die Patentwelt mit zwei Beschlüssen der für die Eingangs- und Formal-prüfung europäischer Patentanmeldungen zuständigen Eingangsstelle des Europäischen…
Das Gericht der Europäischen Union hat in seinem Urteil unter dem Aktenzeichen T-601/17 befunden, dass die Unionsmarke Rubik’s Cube nicht…
Ein Einspruchsverfahren kann auf Antrag des Einsprechenden auch dann fortgesetzt werden, wenn der Patentinhaber in allen benannten Vertragsstaaten auf das…
Die Bedeutung, die dem sogenannten „Druckexemplar“ im Rahmen der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zukommt, wurde jüngst von einer…
Eine Teigwarenverpackung wurde in Form einer Dreidimensionalen Marke als Unionsmarke angemeldet. Strittig war, ob die Unionsmarkenanmeldung in der dargestellten Form,…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinen als ÖKOTEST I und ÖKOTEST II bekannten Entscheidungen (Az.: I ZR 173/16, I ZR…
Das OLG Frankfurt hatte über den wettbewerblichen Nachahmungsschutz einer Luxusuhr zu entscheiden, die im Nachfolgenden dargestellt ist: Die…