Zwei neue Eilanträge gegen das europäische Einheitspatent lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Beschluss vom 23. Juni 2021 ab. Zur…
Weiterlesen Bundesverfassungsgericht macht Weg für Einheitspatent frei!
Im vergangenen CoronaPandemiejahr 2020 wurden beim Deutschen Patent- und Markenamt 13,5 % mehr Marken registriert als im Vorjahr 2019. So…
Weiterlesen Entwicklung der Schutzrechtsanmeldungen während der Corona-Pandemie
Eine gemeinsame Studie des Europäischen Patentamtes (EPA) und des EU-Markenamtes (EUIPO) offenbart, das Unternehmen mit Rechten des geistigen Eigentums durchschnittlich…
Weiterlesen Vorsprung durch geistige Eigentumsrechte
Zur Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik ist es bei einer europäischen Patentanmeldung oder einem europäischen Patent oftmals nötig, den…
Weiterlesen T 1621/16: Kriterien für die Mehrfachauswahl aus Listen zur Abgrenzung gegen den Stand der Technik
Kernstück der Entscheidung „Mädelsabend“ ist die Abgrenzung zu den Entscheidungen des BGH zu „darferdas?“ vom 21. Juni 2018 (BGH I…
Weiterlesen MÄDELSABEND – Keine Unterscheidungsfähigkeit für Süßes?
Seit den beiden Entscheidungen „Brokkoli II“ und „Tomaten II“ (G 2/12 und G2/13) der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom…
Weiterlesen Zur Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren
Patente dürfen grundsätzlich nur so erteilt werden, wie sie beantragt wurden. Jede Änderung der Unterlagen erfordert das schriftlich erteilte Einverständnis…
Weiterlesen Der Anmelder bestimmt den Titel des Patents
Mit Beschlussfassung vom 28. November 2018 versuchte das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Patentanmeldung 10 2018 001 184 mit…
Weiterlesen BPatG – Lasergestütztes Fräsen: Rückkehr ins Prüfungsverfahren nach einem Tod des Anmelders
Ein vom EPA gestartetes Pilotprojekt betrifft eine Zustellung per E-Mail im Prüfungsverfahren, und zwar in Bezug auf anberaumte mündliche Verhandlungen.…
Weiterlesen Pilotprojekt zur Zustellung per E-Mail im Prüfungsverfahren
Seit einigen Jahren können beim Europäischen Patentamt (EPA) vor der Prüfungsabteilung mündliche Verhandlungen, in welchen ein Patentanmelder allein mit dem…
Weiterlesen Pilotprojekt zur Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen als Videokonferenz am Europäischen Patentamt
Die als Marke geschützte dreidimensionale „quadratische“ Verpackungsform der Rittersport-Schokolade bleibt laut BGH-Urteil vom 23. Juli 2020 geschützt. Seit 1996 und…
Weiterlesen Quadratische Form der Rittersport-Schokolade laut BGH schutzfähig
Im Rahmen einer Studie über „Entwicklungen im Handel mit gefälschten und unerlaubt hergestellten Waren“ des Amts der Europäischen Union für…
Weiterlesen Gefälschte Pharmazeutika
Darin enthalten unter anderem Artikel: Künstliche Intelligenz als Erfinder -- Das Druckexemplar am EP -- Die Bildmarke „BREXIT“ -- Rubik´s…
Weiterlesen Update Ed. 1/2020
Aktuell sind sämtliche Fristen beim Europäischen Patentamt aufgrund der Umstände zumindest bis zum 2. Juni 2020 verlängert worden. Fristen beim…
Weiterlesen Unterbrechungen beim EPA, EUIPO und DPMA wegen COVID-19 Pandemie
Februar 2020 1. Übergangsperiode Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Das Austrittsabkommen sieht…
Weiterlesen Jüngste Brexit-Informationen
In diesem Fall ging es um die Frage, ob die Eintragung der Bildmarke „BREXiT“ zulässig sei. Fraglich war hier, ob…
Weiterlesen Die Bildmarke „BREXiT“ (R 958/17-G, 30/01/2019)
Zurzeit beschäftigt sich die Patentwelt mit zwei Beschlüssen der für die Eingangs- und Formal-prüfung europäischer Patentanmeldungen zuständigen Eingangsstelle des Europäischen…
Weiterlesen Künstliche Intelligenz als Erfinder
Das Gericht der Europäischen Union hat in seinem Urteil unter dem Aktenzeichen T-601/17 befunden, dass die Unionsmarke Rubik’s Cube nicht…
Weiterlesen Rubik`s cube – Nichtigerklärung der Unionsmarke
Ein Einspruchsverfahren kann auf Antrag des Einsprechenden auch dann fortgesetzt werden, wenn der Patentinhaber in allen benannten Vertragsstaaten auf das…
Weiterlesen Fortsetzung des Einspruchsverfahrens bei Erlöschen eines Patents
Die Bedeutung, die dem sogenannten „Druckexemplar“ im Rahmen der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zukommt, wurde jüngst von einer…
Weiterlesen Die Bedeutung des Druckexemplars im europäischen Patenterteilungsverfahren