Bundesverfassungsgericht macht Weg für Einheitspatent frei!

Zwei neue Eilanträge gegen das europäische Einheitspatent lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit Beschluss vom 23. Juni 2021 ab. Zur Begründung führte der Senat aus, dass die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache unzulässig sind, weil die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung ihrer Grundrechte nicht hinreichend substanziiert dargelegt hätten.

Die Beschwerdeführer hatten eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz und Verstöße gegen das Unionsrecht geltend gemacht. Hierzu hatten sie aber nicht näher dargelegt, inwieweit das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (im Folgenden: EPGÜ) wegen der organisatorischen Ausgestaltung des einheitlichen Patentgerichts und der Rechtsstellung seiner Richter verankerte Rechtsstaatprinzip verletzt und damit das Demokratieprinzip berührt werden würde.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird nun das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz, welches im November und Dezember beschlossen wurde, ausfertigen.

Damit kann das Einheitspatent, vorbehaltlich der deutschen Zustimmung, Anfang 2022 starten. Mit Ausnahme von Spanien und Kroatien beteiligen sich daran alle EU-Staaten, ob das Einheitspatent nach dem Brexit für das Vereinigte Königreich noch gelten wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Jeder Inhaber eines europäischen Patents wird nun bald zentral einen Antrag auf einheitliche Wirkung beim Europäischen Patentamt stellen können.

Einheitspatente ermöglichen es, mit Stellung eines einzigen Antrags beim Europäischen Patentamt Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten zu erhalten. Nach der Erteilung des europäischen Patents kann der Patentinhaber einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen, um einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten zu erhalten. Mit diesem Weg reduzieren sich die Aufrechterhaltungskosten und Vertretungskosten enorm, da der Schritt der Validierung umgangen werden kann. Allerdings ist das Einheitspatent dann auch der „central attack“ ausgesetzt, wonach nur mit einem Angriff auf das Patent, der einheitliche Patentschutz vollständig fallen kann. Bei einem Bündelpatent, dass über die Validierung in nationale Patente zerfällt, kann dies nur mit enormem Aufwand auf Seiten der angreifenden Partei erfolgen. Patentschutz bei validierten Patenten wird trotz eines Angriffs in einem validierten Land, in allen anderen Validierungsländern weiter in Kraft bleiben.

18. August 2021
Vanessa Bockhorni
Patentanwältin