Update Ed. 2/2011 Juli 2011

In dieser Ausgabe unter anderem:

  • IP-Strategie: Gebrauchsmuster im Vergleich zum Patent
  • Gemeinschaftspatent und Europäisches Gericht erneut gescheitert
  • ILLU / SUPER ILLU
  • Die Zahl “1000” nicht als Gemeinschaftsmarke registrierbar
  • EuGH-Urteil: Lindt-Goldhase als 3D-Zeichen nicht eintragungsfähig
  • Biologische Züchtungsverfahren nicht patentfähig
  • Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei einem Eröffnungsangebot