Italien tritt Einheitspatent bei

Italien ist dem Einheitspatent beigetreten und stellt somit das 26. Mitglied der Verstärkten Zusammenarbeit an dem einheitlichen Patentschutz. Diese Entscheidung wird die Attraktivität des Einheitspatents sowohl für Unternehmen als auch Erfinder erhöhen. Nach derzeitigem Stand haben insgesamt 8 teilnehmende Mitgliedstaaten das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ratifiziert, darunter: Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Malta, Österreich, Portugal und Schweden.

2.Oktober 2015; Vanessa Bockhorni (PA)

Quelle: http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-15-5748_en.htm; 30.09.2015