Update Ed. 1/2013

In dieser Ausgabe unter anderem:

  • Deutsches Patent – noch eine Option zum einheitlichen Patent (Gemeinschaftspatent)
  • Europäisches Einheitspatent vor den Toren – Struktur und Auswirkungen
  • Erlöschen der Hauptlizenz berührt nicht die Unterlizenz
  • BMW – Die Eintragung von „M“ als Wortmarke 
  • Patentierbarkeit neuraler Vorläuferzellen
  • Eintragungsfähigkeit Würzkompass
  • Exakte Anschrift des Unternehmers zwingend in Werbeprospekten erforderlich
  • Keyword-Advertising – präzisierte Rechtssprechung des BGH