Update Ed. 1/2018

  • BGH: Schutzfähigkeit dreidimensionaler „Ritter-Sport“-Verpackungsmarken
  • Kriterien für die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke
  • Wann ist die Herkunftstäuschung eines nicht durch ein Schutzrecht (z. B. Design) abgedecktes Produkt wettbewerbsrechtlich hinzunehmen?
  • Brexit und mögliche Konsequenzen für Unionsmarken