Update Ed. 3/2011 Oktober 2011

In dieser Ausgabe unter anderem:

  • Geringe Erfolgsaussichten für einstweilige Verfügung aus deutschen Patenten in Zukunft?
  • Äquivalente Verletzung Schutzbereich von Patenten
  • Internetwerbung: Konkurrenz-Marke als Schlüsselwort für die Ausgabe einer Werbeanzeige
  • Klangliche Identität zweier Wort-/Bildmarken bei deutlich unterschiedlichem Bildbestandteil
  • Städtename mit vorangestelltem “Absolut” nicht eintragbar
  • Nutzungsrecht zur Vermarktung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf einem Speichermedium (hier DVD) umfasst ohne weiteres die Vermarktung auf einem technisch verbesserten Speichermedium (hier Blu-ray Disc)