Der Brexit ohne Deal ist mittlerweile sehr wahrscheinlich und so wird das Vereinigte Königreich (UK) am 29. März 2019 die Europäische Union voraussichtlich ohne ein Vertragsabkommen verlassen. Abgesehen von den derzeit nicht überschaubaren ökonomischen Folgen, hat dies Konsequenzen für Inhaber von Unionsmarken (EU-Marken), international registrierten Marken mit der Benennung der EU und registrierten Gemeinschaftsgeschmacksmustern (EU-Designs), nachfolgend zusammen Unionsschutzrechte genannt. Mehr ...
Der Softdrink-Hersteller Coca-Cola hatte gegen eine Unionsmarkenanmeldung mit dem Wortbestandteil „Master“ Widerspruch eingelegt und den Widerspruch damit begründet, dass zwischen den Zeichen Verwechslungsgefahr bestünde, weil der Zeichenbestandteil „Master“ mit gleichem Schriftzug dargestellt werde. Mehr ...
Prinzipiell gilt in Deutschland, dass ein Dritter, der vor der Anmeldung eines eingetragen Designpatens im Inland ein identisches Design entwickelt hat, dies in Benutzung genommen oder zumindest ernsthafte Bemühungen für eine Benutzungsaufnahme getroffen hat, sich auf ein Vorbenutzungsrecht berufen kann. Mehr ...
Klägerin der Patentstreitsache zunächst vor dem Landgericht Düsseldorf (im Folgenden LG Düsseldorf) und sodann im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (im Folgenden OLG Düsseldorf) war die Inhaberin eines europäischen Patents betreffend eine Vorrichtung zur Wirbelschichtverdampfungstrocknung. Die Beklagte stellte eine Vorrichtung zum selben Zweck u. a. auf Fachmessen und im Internet vor. Mehr ...
© Bockhorni & Brüntjen
Partnerschaft Patentanwälte mbB