Update Ed. 1/2017

Zum „Cherry-Picking“ in BGH-Entscheidung „Ventileinrichtung“„Harter Brexit“ - Fortgang des EinheitspatentsKein Markenschutz für 3D-Marken mit ausschließlich technischen MerkmalenBundespatentgericht zu Versicherungen im…

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Update Ed. 2/2016

Mögliche Auswirkungen des BREXIT im IP-BereichBGH spricht sich gegen ungenutzte Blockierung von Domain-Namen ausWettbewerblicher Leistungsschutz für Erzeugnisse ohne zeitliche BegrenzungLG…

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Update Ed. 1/2016

Priorität I – Prioritäten bei BereichsangabenPriorität II – Übertragung von PrioritätsrechtenGefahr der Haftung wegen Markenverletzung durch „Google-Suchtreffer“3-D-Marke „RANGE ROVER EVOQUE“…

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Update Ed. 1/2015

Interessante Harmonisierungsbestrebungen zwischen verschiedenen StaatenOpt-Out für klassische Europäische PatenteZur äquivalenten Patentverletzung - BGH Entscheidung „Kochgefäß“Rein beschreibende App-Bezeichnungen – kein Werktitelschutz…

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Update Ed. 2/2014

Deutsches Patentamt oder Europäisches Patentamt? BGH bejaht Verletzung eines Patents betreffend Mikrotiterplatten Neuerung: Euro-PCT-Weg bei Uneinheitlichkeit Kommentar: Rechtserhaltende Benutzung von…

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Update Ed. 1/2014

Das Einheitspatent und das einheitliche Patentgericht in Europa Gefahr bei der Nationalisierung einer PCT-Patentanmeldung in Deutschland Unterscheidungskraft Farbmarke Sparkassen Rot…

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