In einem Mitte Dezember 2012 ergangenen Urteil gab das Landgericht Köln der HARIBO GmbH & Co. KG als Inhaberin der…
Die Zahl der Neuanmeldungen beim Europäischen Patentamt ist 2012 um 5,2% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das technische Gebiet mit…
In dieser Ausgabe unter anderem: Deutsches Patent – noch eine Option zum einheitlichen Patent (Gemeinschaftspatent) Europäisches Einheitspatent vor den Toren…
In dieser Ausgabe unter anderem: Patentstrategie: der bessere Weg zum Patent in Europa via EPA oder national? Das neue EU-Patentgericht…
In dieser Ausgabe unter anderem: Erleichterte Beweissicherung und Durchsetzung von Patenten in Deutschland und Europa IP-Strategie: Gebrauchsmusterschutz in Konkurrenz /…
In dieser Ausgabe unter anderem: Geringe Erfolgsaussichten für einstweilige Verfügung aus deutschen Patenten in Zukunft? Äquivalente Verletzung Schutzbereich von Patenten…
In dieser Ausgabe unter anderem: IP-Strategie: Gebrauchsmuster im Vergleich zum Patent Gemeinschaftspatent und Europäisches Gericht erneut gescheitert ILLU / SUPER…