Februar 2020 1. Übergangsperiode Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Das Austrittsabkommen sieht…
In diesem Fall ging es um die Frage, ob die Eintragung der Bildmarke „BREXiT“ zulässig sei. Fraglich war hier, ob…
Zurzeit beschäftigt sich die Patentwelt mit zwei Beschlüssen der für die Eingangs- und Formal-prüfung europäischer Patentanmeldungen zuständigen Eingangsstelle des Europäischen…
Das Gericht der Europäischen Union hat in seinem Urteil unter dem Aktenzeichen T-601/17 befunden, dass die Unionsmarke Rubik’s Cube nicht…
Ein Einspruchsverfahren kann auf Antrag des Einsprechenden auch dann fortgesetzt werden, wenn der Patentinhaber in allen benannten Vertragsstaaten auf das…
Die Bedeutung, die dem sogenannten „Druckexemplar“ im Rahmen der Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zukommt, wurde jüngst von einer…
Eine Teigwarenverpackung wurde in Form einer Dreidimensionalen Marke als Unionsmarke angemeldet. Strittig war, ob die Unionsmarkenanmeldung in der dargestellten Form,…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinen als ÖKOTEST I und ÖKOTEST II bekannten Entscheidungen (Az.: I ZR 173/16, I ZR…
Das OLG Frankfurt hatte über den wettbewerblichen Nachahmungsschutz einer Luxusuhr zu entscheiden, die im Nachfolgenden dargestellt ist: Die…
Die Schiedsstelle des DPMA hatte es mit einem arbeitgeberseitigen Versäumnis einer Schutzrechtsanmeldung zu tun. Nach dem Arbeitnehmererfindergesetz hat ein Arbeitnehmer…
Die Schiedsstelle des DPMA hatte es in einem weiteren Streitfall mit Ansprüchen eines Arbeitnehmers aus einer angeblichen Diensterfindung zu tun.…
Einer Schätzung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zufolge, betragen die jährlichen Verluste aufgrund von Marken- und…
In einer aktuellen Vorlage soll die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in Bezug auf computerimplementierte Simulationsverfahren neue Rechtsprechung schaffen. Der…
Die Technische Beschwerdekammer 3.5.03 hatte sich mit einer offensichtlich unzulässigen Beschwerde zu beschäftigen, bei welcher ein Beschwerdeführer in einem Erteilungsverfahren…
Im Vergleich zum Jahr 2017 zeigte sich auch im Jahr 2018 ein hohes Interesse an deutschen Patent- und Markenanmeldungen durch…
Christian Louboutin nennt seit dem 6. Januar 2010 eine Marke sein Eigen, die aus der Farbe Rot besteht, welche auf…
Der Brexit und die Frage, ob es einen Deal zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und der EU geben wird, ist…
Wichtige strategische Überlegungen für Inhaber europäischer PatenteVorläufige Vergütung eines Arbeitnehmererfinders vor erteiltem PatentInwieweit muss ein Patentinhaber im Verletzungsverfahren Aussagen gegen…
BGH: Schutzfähigkeit dreidimensionaler „Ritter-Sport“-VerpackungsmarkenKriterien für die rechtserhaltende Benutzung einer BildmarkeWann ist die Herkunftstäuschung eines nicht durch ein Schutzrecht (z. B.…
Der Softdrink-Hersteller Coca-Cola hatte gegen eine Unionsmarkenanmeldung mit dem Wortbestandteil „Master“ Widerspruch eingelegt und den Widerspruch damit begründet, dass zwischen…