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News
Modernisierung des deutschen Geschmacksmustergesetzes

Im Folgenden stellen wir kurz die wesentlichen Änderungen und Neuerungen des derzeit vorliegenden Gesetzentwurfs zur Modernisierung des deutschen Geschmacksmustergesetzes vor.…

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Europäische Kommission will Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen

Der Markenschutz in Europa soll nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission für Unternehmen einfacher und wirksamer werden, damit auf diese…

WeiterlesenEuropäische Kommission will Markenschutz stärken und die Verfahren vereinfachen
Teilerfolg für Samsung gegen Apple in den USA

Im Patentstreit zwischen Samsung und Apple hat Samsung einen Teilerfolg in den USA erzielt. Ausgehend von einem Patent betreffend die…

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BGH verweist Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“ an OLG zurück

Klägerin im vorliegenden Fall ist die Volkswagen AG, die Inhaberin der Gemeinschaftsmarke „VOLKSWAGEN“ ist. Diese Marke ist für Fahrzeuge sowie…

WeiterlesenBGH verweist Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil „VOLKS“ an OLG zurück
EuGH: Klage von Spanien und Italien abgewiesen

Dank dem Beschluss über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit durch den Rat der EU konnten wenigstens 25 der 27…

WeiterlesenEuGH: Klage von Spanien und Italien abgewiesen
Schutz von Pharmapatenten in Indien

Am 1. April 2013 entschied der oberste Gerichtshof in Neu-Delhi als letzte Instanz, dass der Hauptwirkstoff des Medikaments „Glivec“ des…

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Vertretungskosten im Patentnichtigkeitsverfahren – neue BGH-Entscheidungen

Mit seinem Beschluss vom 18. Dezember 2012 hat der BGH die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Doppelvertretungskosten – also die…

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Wortmarke schlägt Produkt – Ein außergewöhnlicher Kampf!

In einem Mitte Dezember 2012 ergangenen Urteil gab das Landgericht Köln der HARIBO GmbH & Co. KG als Inhaberin der…

WeiterlesenWortmarke schlägt Produkt – Ein außergewöhnlicher Kampf!
Aktuelle Anmeldezahlen aus 2012 vom EPA und DPMA

Die Zahl der Neuanmeldungen beim Europäischen Patentamt ist 2012 um 5,2% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das technische Gebiet mit…

WeiterlesenAktuelle Anmeldezahlen aus 2012 vom EPA und DPMA
Update Ed. 1/2013

In dieser Ausgabe unter anderem: Deutsches Patent – noch eine Option zum einheitlichen Patent (Gemeinschaftspatent) Europäisches Einheitspatent vor den Toren…

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Update Ed. 2/2012 Oktober 2012

In dieser Ausgabe unter anderem: Patentstrategie: der bessere Weg zum Patent in Europa via EPA oder national? Das neue EU-Patentgericht…

WeiterlesenUpdate Ed. 2/2012 Oktober 2012
Update Ed. 1/2012 März 2012

In dieser Ausgabe unter anderem: Erleichterte Beweissicherung und Durchsetzung von Patenten in Deutschland und Europa IP-Strategie: Gebrauchsmusterschutz in Konkurrenz /…

WeiterlesenUpdate Ed. 1/2012 März 2012
Update Ed. 3/2011 Oktober 2011

In dieser Ausgabe unter anderem: Geringe Erfolgsaussichten für einstweilige Verfügung aus deutschen Patenten in Zukunft? Äquivalente Verletzung Schutzbereich von Patenten…

WeiterlesenUpdate Ed. 3/2011 Oktober 2011
Update Ed. 2/2011 Juli 2011

In dieser Ausgabe unter anderem: IP-Strategie: Gebrauchsmuster im Vergleich zum Patent Gemeinschaftspatent und Europäisches Gericht erneut gescheitert ILLU / SUPER…

WeiterlesenUpdate Ed. 2/2011 Juli 2011
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