Mit seinem Beschluss vom 18. Dezember 2012 hat der BGH die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Doppelvertretungskosten – also die…
Weiterlesen Vertretungskosten im Patentnichtigkeitsverfahren – neue BGH-Entscheidungen
In einem Mitte Dezember 2012 ergangenen Urteil gab das Landgericht Köln der HARIBO GmbH & Co. KG als Inhaberin der…
Weiterlesen Wortmarke schlägt Produkt – Ein außergewöhnlicher Kampf!
Die Zahl der Neuanmeldungen beim Europäischen Patentamt ist 2012 um 5,2% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das technische Gebiet mit…
Weiterlesen Aktuelle Anmeldezahlen aus 2012 vom EPA und DPMA
In dieser Ausgabe unter anderem: Deutsches Patent – noch eine Option zum einheitlichen Patent (Gemeinschaftspatent) Europäisches Einheitspatent vor den Toren…
Weiterlesen Update Ed. 1/2013
In dieser Ausgabe unter anderem: Patentstrategie: der bessere Weg zum Patent in Europa via EPA oder national? Das neue EU-Patentgericht…
Weiterlesen Update Ed. 2/2012 Oktober 2012
In dieser Ausgabe unter anderem: Erleichterte Beweissicherung und Durchsetzung von Patenten in Deutschland und Europa IP-Strategie: Gebrauchsmusterschutz in Konkurrenz /…
Weiterlesen Update Ed. 1/2012 März 2012
In dieser Ausgabe unter anderem: Geringe Erfolgsaussichten für einstweilige Verfügung aus deutschen Patenten in Zukunft? Äquivalente Verletzung Schutzbereich von Patenten…
Weiterlesen Update Ed. 3/2011 Oktober 2011
In dieser Ausgabe unter anderem: IP-Strategie: Gebrauchsmuster im Vergleich zum Patent Gemeinschaftspatent und Europäisches Gericht erneut gescheitert ILLU / SUPER…
Weiterlesen Update Ed. 2/2011 Juli 2011